Vereinssatzung

Satzung
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „ZAK Generationenhilfe Usinger Land e.V.“ mit Sitz in
61267 Neu-Anspach.

2. Der Verein ist unter der Nummer VR 2119 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe eingetragen.

3. Der Verein ist politisch und weltanschaulich ungebunden.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abschnitte „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO); das sind insbesondere

a. die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören

b. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe

c. mildtätige Leistungen

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch

a. Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen

b. Begleitung von alten oder hilfsbereiten Personen, z.B. bei Behördengängen und Arztbesuchen

c. kurzzeitige Hilfe im Haushalt in Notfällen, z.B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus

d. kleinere Reparaturen im Haushalt von Personen, welche die Voraussetzungen des
§ 53 AO erfüllen

e. Tierbetreuung bei Personen, welche die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen

f. Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, z.B. durch
Hausaufgabenhilfe

g. Entlastung pflegender Familienangehöriger in Form von kleinen Hilfsangeboten,
soweit die Pfleger/innen selbst zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören

h. Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als
Hilfspersonen des Vereins im Sinne des § 57 AO tätig werden. Sie unterliegen im
Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen des Vereins.

3. Die Zuständigkeit des Vereins beschränkt sich vorwiegend auf das Gebiet des Usinger Landes; Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, sie ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Gebot der Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Die Mitglieder und die vom Verein beauftragten Helfer führen ihre Aufgaben unentgeltlich aus; sie haben Anspruch auf den Ersatz tatsächliche entstandener Auslagen (z.B. Fahrt-kosten).

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

1. Die Hilfstätigkeit unterliegt einer absoluten Schweigepflicht durch die Mitglieder.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden

a. natürliche Personen

b. juristische Personen

c. rechtsfähige Personenvereinigungen

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verein zu beantragen. Sie beginnt vorläufig mit dem Tag der Annahme des Antrags durch ein Vorstandsmitglied. Über die endgültige Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erst dadurch endgültig wirksam.

3. Die Mitgliedschaft endet

a. bei natürlichen Personen durch Tod

b. bei juristischen Personen durch deren Auflösung

c. durch schriftliche Aufkündigung der Mitgliedschaft

d. durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Dies ist insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Mehrheit. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss des Vorstandes hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht, innerhalb von einem Monat (maßgebend ist jeweils der Posteingang) Widerspruch einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

e. Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenen Rechte und Pflichten – mit Ausnahme der Schweigepflicht.

§ 6 Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.

2. Der Vereinsbeitrag ist bis zum 15. März eines jeden Jahres an den Verein zu zahlen. Bei erteilter Einzugsermächtigung (SEPA Lastschrift) erfolgt die Abbuchung zu diesem Termin. Sonstige Forderungen für Leistungen des Vereins sind innerhalb von 14 Tagen auf das Vereinskonto zu überweisen.

3. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen und den sonstigen Aktivitäten des Vereins teilzunehmen und dabei ihre sich aus dem Vereinsrecht und dieser Satzung ergebenen Rechte wahrzunehmen.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

1. Die Mitgliedsbeiträge sind immer Jahresbeiträge. Die Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.

2. Die Mitgliederversammlung setzt die Beiträge mit einfacher Mehrheit fest. Dabei können unterschiedliche Mitgliedsbeiträge für natürliche Personen und sonstige Mitglieder festgelegt werden.

§ 8 Organe des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlungen

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Darüber hinaus sind weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn dies der Vorstand beschließt oder die Einberufung von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.

2. Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnungspunkte den Mitgliedern in geeigneter Form (Briefpost, Briefkasten-einwurf, E-Mail) einzuladen.

3. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens sieben Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

4. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung jeweils besonders hinzuweisen.

5. Der Mitgliederversammlung obliegt

a. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

b. die Wahl des Vorstandes

c. die Bestellung von Kassenprüfern jeweils für den Zeitraum von zwei Jahren aus der Reihe der natürlichen Personen. Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

d. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorsitzenden, des Kassenwarts und des Berichts der Kassenprüfer für das abgelaufene Geschäftsjahr

e. Entlastung des Vorstandes für das vorangegangene Geschäftsjahr

f. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

g. Änderung der Satzung

h. Auflösung des Vereins

i. Entscheidung über Anträge sowie über Widersprüche von Mitgliedern gegen den Vereinsausschluss durch den Vorstand

§ 10 Verfahren in der Mitgliederversammlung

1. Jedes anwesende volljährige Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

3. Steht bei Wahlen nur ein/e Bewerber/in zur Abstimmung, so kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufzeigen abgestimmt werden. Bei Wahl von Einzelpositionen ist gewählt, wer die höchste Anzahl von Stimmen auf sich vereinigen konnte, im Übrigen diejenigen in der Reihenfolge der Höchstzahl von Stimmen.

4. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.

§ 11 Mitgliederversammlungen

1. Der Vorstand besteht aus

a. dem/der 1. Vorsitzenden

b. dem/der 2. Vorsitzenden

c. dem/der Schriftführer/in

d. dem/der Kassenwart/in

e. dem/der Pressewart/in

f. und Beisitzer/innen

2. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so besetzt der verbleibene Vorstand das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung

3. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

4. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende einzeln befugt.

5. Der Vorstand ist berechtigt, durch einstimmigen Beschluss Satzungsänderungen vorzunehmen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

6. Für einzelne Bereiche bzw. Arbeitsgebiete der Vereinsarbeit können bis maximal drei Beisitzer gewählt werden. Vorschläge dazu können aus dem Kreis der Mitglieder gemacht werden. Die Beisitzer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und sind voll stimmberechtige Mitglieder des Vorstandes.

§ 12 Ausschüsse und Arbeitskreise

1. Für einzelne Bereiche kann der Vorstand Ausschüsse oder Arbeitskreise einrichten.

2. Neben Mitgliedern können auch sachverständige Nichtmitglieder in die Ausschüsse und Arbeitskreise berufen werden. Mehrheitlich müssen die Ausschüsse und Arbeitskreise jedoch mit Mitgliedern besetzt sein.

§ 13 Satzungsänderungen

1. Über Satzungsänderungen kann in einer Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung auf die zur Änderung vorgesehene/n Bestimmung/en der Satzung besonders hingewiesen wurde.

2. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

§ 14 Auflösung des Vereins oder Wegfall der Gemeinnützigkeit

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

3. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neu-Anspach, die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

4. Für die Abwicklung der Auflösung des Vereins ist der zum Zeitpunkt des Auflösungs-beschlusses amtierende Vorstand zuständig.

Stand: 10. April 2014